Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Singlebörsen sind ein verborgenes, komplexes Thema.

Klar sind die widerstreitenden Interessen: Das anbietende Unternehmen möchte den Single so lange wie möglich als Mitglied behalten, um Gebühren zu generieren. Der Single sieht zunächst nicht, ob das anbietende Unternehmen zu seinen Vorstellungen passt oder möchte seine Mitgliedschaft möglichst dann sofort beenden, wenn er oder sie erfolgreich einen Partner gefunden hat. Da die Streitwerte in der Regel nicht sehr hoch sind, gelangen wenige Fälle zu den Gerichten und es wird oftmals bezahlt ohne Leistungen abzurufen.

Dabei kann eine vorherige Information doch einiges an Geld sparen. Auf folgende Punkte sollte man bei Abschluss eines Vertrages mit einer Singlebörse achten:

1. AGB erkennbar
Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) frei zugänglich und einsehbar. Unzulässig wäre es, diese dem Single erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn er bereits Mitglied ist. Das Unternehmen muss vorher auf seiner Website bereits darauf hinweisen. Natürlich sollte man sich diese dann auch durchlesen.

Auf folgende Punkte sollte man dabei achten:

2. Widerrufsrecht
Das Unternehmen muss ein Widerrufsrecht von 14 Tagen anbieten und zwar ohne Angabe von Gründen kann hier widerrufen werden. Ein Verzicht auf dieses Widerrufsrecht ist nicht möglich. Auch der Hinweis, dass der Widerruf nur schriftlich zu erfolgen hat, ist dann nach der Rechtsprechung unzulässig, wenn zuvor die Möglichkeit eröffnet wurde, den Vertrag elektronisch zu schließen (LG München, Urteil vom 30.01.2014, 12 O 18571/13). Es dürfen auch keine weiteren Angaben nötig sein. Das Widerrufsrecht darf nicht durch unangemessene Hürden eingeschränkt werden.

3. Wertersatz bei Widerruf
Zuweilen kommt es vor, dass das Unternehmen bereits während der Laufzeit des Widerrufsrechts Leistungen erbringt und dann eine Gebühr bis hin zu den Kosten der gesamten Mitgliedschaft erhebt. Das ist ebenfalls nicht zulässig. Hier hat beispielsweise das Landgericht Hamburg durch Urteil vom 22.07.2014 (Aktenzeichen: 406 HKO 66/14) festgestellt, dass der Wertersatz nur bis zum Tagespreis der abgeschlossenen Mitgliedschaft in Rechnung gestellt werden darf.

4. Kündigungsmöglichkeit nur schriftlich
Wie schon beim Widerruf gilt auch hier, dass keine unzulässigen Hürden gemacht werden dürfen. Wenn die Mitgliedschaft elektronisch begründet werden kann, muss es auch möglich sein, sie per E-Mail zu kündigen, so nach der Rechtsprechung. Eine andere Frage ist natürlich, ob man nicht aus Gründen des sichersten Weges zusätzlich ein Fax oder ein Einschreiben an das Unternehmen schickt. Dann ist man in jedem Fall auf der sicheren Seite. Bei der kostenpflichtigen Mitgliedschaft muss die Frist beachtet werden.

5. Umgang mit persönlichen Daten
Hier sollte darauf geachtet werden, dass nicht ausdrücklich in den AGB enthalten ist, dass dritte Unternehmen über die eigenen persönlichen Daten informiert werden. Das sollte als Verpflichtung bereits in den AGB enthalten sein.

Auf vorgenannte Dinge sollten Sie beim Abschluss eines Mitgliedsvertrages achten. Bei Zweifeln sollten Sie sich Rechtsrat einholen.